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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 5 B 2027/07   

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https://dejure.org/2008,71672
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 5 B 2027/07 (https://dejure.org/2008,71672)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.03.2008 - 5 B 2027/07 (https://dejure.org/2008,71672)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. März 2008 - 5 B 2027/07 (https://dejure.org/2008,71672)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostentragungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Obsiegen im einstweiligen Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Kostentragungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Obsiegen im einstweiligen Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 24.02.2003 - 1 BvQ 8/01

    Nach originärer Eilregelung keine Zurückverweisung der Sache zur Entscheidung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 5 B 2027/07
    vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2003 1 BvQ 8/01 -, Juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 5 B 1940/07
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 5 B 2027/07
    Die Antragstellerin beantragt, "das Verfahren wiederaufzunehmen und zu beschließen, daß die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers vor dem VG Düsseldorf, Az. 18 K 5382/07, gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 21.11.2007, Az. VL 1 - 57.02.01, wiederhergestellt wird und die Kosten des gesamten Eilverfahrens, Az. 5 B 1940/07 des OVG Münster = 18 L 1977/07 des VG Düsseldorf, dem Antragsgegner auferlegt werden", hilfsweise, "die Kostenentscheidung des Beschlusses des OVG Münster seines Beschlusses vom 30.11.2007, Az. 5 B 1940/07, abzuändern und die Kosten des gesamten Eilverfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen".
  • VG Düsseldorf, 28.11.2007 - 18 L 1977/07

    Polizeiliches Verbot einer Versammlung des NPD-Kreisverbandes Kleve bestätigt

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 5 B 2027/07
    Die Antragstellerin beantragt, "das Verfahren wiederaufzunehmen und zu beschließen, daß die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers vor dem VG Düsseldorf, Az. 18 K 5382/07, gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 21.11.2007, Az. VL 1 - 57.02.01, wiederhergestellt wird und die Kosten des gesamten Eilverfahrens, Az. 5 B 1940/07 des OVG Münster = 18 L 1977/07 des VG Düsseldorf, dem Antragsgegner auferlegt werden", hilfsweise, "die Kostenentscheidung des Beschlusses des OVG Münster seines Beschlusses vom 30.11.2007, Az. 5 B 1940/07, abzuändern und die Kosten des gesamten Eilverfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen".
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